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Produktinformationen zum "Lettres de Gage"

Lettres de Gage sind von einer Pfandbriefbank begebene Schuldtitel, die mit einer dafür definierten Deckungsmasse unterlegt sind. Die Besonderheiten der Luxemburger Pfandbriefe werden im Folgenden auszugsweise erläutert. Für weitere Informationen siehe www.cssf.lu.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die Emission von Lettres de Gage ist seit 21. November 1997 geregelt im Gesetz über den Finanzsektor vom 5. April 1993, Artikel 12-1 bis 12-12 Loi du 21 novembre 1997 relative aux banques d’emission de lettres de gage). Weitere Anpassungen des Gesetzes erfolgten am

  • 22. Juni 2000 (Indeckungnahme von Absicherungsinstrumenten),
  • 24. Oktober 2008 (2% Mindestüberdeckung; Lettres de Gage mobilières) und am
  • 27. Juni 2013 (Lettres de Gage mutuelles; Insolvenzregelungen; Transparenzvorschriften)
  • 22. Juni 2018 (neue Forderungsklasse Lettres de énergie renouvelables; 180 Tage Linie)

Zusätzliche Regelungen betreffend die Emission von Lettres de Gage und die Mindestanforderungen zur Kontrolle und Überwachung des Deckungsstockes sowie der Deckungswerte sind im Rundschreiben 03/95 der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) definiert. Die detaillierten Transparenzanforderungen für Pfandbriefbanken und Anforderungen an den Beleihungswert für „erneuerbarer Energien“ werden in dem Circular CSSF 18/705 zum Beleigungswert „General valuation principles, introduced by the Law of 22 June 2018, to be applied for the determination of the fair value of renewable energy assets that are eligible assets for the cover pool of covered bond banks“ geregelt.

Spezialbanklizenz

Emittenten von Lettres de Gage (Banques d’emission de lettres de gage) sind Kreditinstitute mit einer Spezialbanklizenz, deren hauptsächliche Geschäftsaktivitäten sich auf die Vergabe von

  • Kommunalfinanzierungen,
  • Hypothekendarlehen,
  • durch dingliche Liegenschaftsrechte oder dingliche Mobiliarsicherheiten besicherte Darlehen oder
  • Darlehen an Kreditinstitute, welche einem institutsbezogenen Sicherungssystem teilnehmen oder
  • durch dingliche Rechte oder dingliche Sicherheiten an beweglichen Vermögenswerten oder Grundstücken, die sich auf der Erzeugung erneuerbarer Energien dienende Werte beziehen, und durch Rechte auf Ersetzung in den maßgeblichen Projektverträgen besichert sind, beschränken.

Die Spezialbanklizenz beinhaltet außerdem das Privileg zur Ausgabe von gedeckten Schuldverschreibungen nach Luxemburger Recht – den Lettres de Gage (Art. 12-4, Abs. 3). Die Emittentin darf neben ihrem Hauptgeschäft nur Bank- bzw. Finanzgeschäfte tätigen, die Neben- oder Hilfscharakter haben.

Vermögenswerte im Deckungsstock

Die Emittentin räumt den Pfandbriefgläubigern bevorrechtigten Zugriff auf bestimmte eigene Vermögenswerte als Sicherheit für ihre Forderungen ein. Diese Deckungswerte werden je nach Charakter in separaten Deckungsregistern (Deckungsstock) auf der Bilanz der Pfandbriefbank gehalten.

Das Deckungsregister teilt sich in ebenso viele voneinander getrennte Deckungsstöcke auf, wie verschiedene Kategorien ausgegebener Pfandbriefe bestehen:

  • Deckungsstock für Hypothekengeschäft (Lettre de Gage hypothécaires)
  • Deckungsstock für Kommunalfinanzierungen (Lettres de Gage publiques)
  • je ein Deckungsstock für Darlehen, die durch dingliche Liegenschaftsrechte oder dingliche Mobiliarsicherheiten besichert sind (Lettres de Gage mobilières)
  • Deckungsstock für Darlehen an Kreditinstitute, welche Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind (Lettres de Gage mutuelles)
  • Deckungsstock für erneuerbare Energien (Lettres de Gage énergies renouvelables)

Absicherung von Pfandbriefgläubigern

Alle Verpflichtungen resultierend aus Lettres de Gage sind direkte und unbedingte Verpflichtungen der Emittentin. Die Rechte der Lettres de Gage-Gläubiger gehen im Rang allen anderen Forderungen vor - unter anderem auch den Rechten der Steuerbehörden und der Mitarbeiter.

Im unwahrscheinlichen Falle der Insolvenz der Emittentin sieht das Gesetz ein klar definiertes, auf die Wahrung der Vorrechte der Pfandbriefgläubiger ausgerichtetes Verfahren vor, welches eine Abtrennung der Deckungsstöcke von der allgemeinen Insolvenzmasse der Bank bewirkt. Die ausstehenden Lettres de Gage sowie die in den Deckungsstöcken eingetragenen Derivate werden durch die Insolvenz der Emittentin nicht automatisch vorzeitig fällig gestellt, sondern behalten ihre Ursprungslaufzeit bei.

Es besteht keine direkte Verbindung zwischen einzelnen Deckungswerten und ausstehenden Lettres de Gage. Zins- und Kapitalzahlungen von ausstehenden Lettres de Gage gleicher Kategorie (inklusive registrierter Derivate) sind durch alle Deckungswerte ihres betreffenden Deckungsstockes gesamtschuldnerisch gedeckt und genießen unabhängig von ihrem Emissionszeitpunkt die gleichen Vorrechte.

Verwaltung des Deckungsstocks

Der Deckungsstock wird durch die Emittentin verwaltet und gesteuert und durch den Treuhänder (Réviseur d’entreprises agréé spécial) ständig überwacht. Der Treuhänder ist verpflichtet, die Bankenaufsicht CSSF umgehend über jegliche Unregelmäßigkeiten zu informieren sowie für diese einen Jahresbericht über seine Tätigkeit und seine Feststellungen zu erstellen.

Jegliche Forderung oder jegliches Derivat wird mit seiner Eintragung in das Deckungsregister Bestandteil des Deckungsstockes. Ohne explizite schriftliche Zustimmung des Treuhänders kann kein Deckungswert (Forderung oder Derivat) dem Deckungsstock entnommen werden.

Der Deckungsstock ist dynamisch und wird durch das Cover Pool Management aktiv gesteuert. Zu diesem Zweck werden zusätzliche Deckungswerte zugeführt und sich verschlechternde Werte entfernt bzw. ersetzt, wobei der Treuhänder über die jederzeitige Einhaltung der gesetzlichen Deckungsvorschriften wacht.

Deckungsfähigkeit von Forderungen

Grundsätzlich existieren fünf Forderungsklassen:

  • Kommunalfinanzierungen,
  • grundschuldbesicherte Darlehen,
  • durch dingliche Mobiliarsicherheiten besicherte Darlehen, 
  • Darlehen an Kreditinstitute, welche Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind,
  • Darlehen zur Finanzierung erneuerbarer Energien.

Für jede dieser Forderungsklassen formuliert das Luxemburger Pfandbriefgesetz strenge Vorgaben. Im Folgenden wird auf die Deckungsfähigkeit von Forderungen für Lettres de Gage publiques und Lettres de Gage énergies renouvelables eingegangen.

Forderungsklasse Lettres de Gage publiques

Die Definition der Forderungsklassen ist in Artikel 12-1 und 12-3 des Gesetzes über den Finanzsektor vom 5. April 1993 sowie seiner anfangs aufgeführten Novellierungen festgelegt und lauten für Lettres de Gage publiques wie folgt:

Forderungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Darlehen, die besichert sind (qui sont garantis) durch:

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  • Schuldverschreibungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts begeben wurden,
  • Schuldverschreibungen, die den Anforderungen des Art. 12-1, Abs. (2) genügen und von Kreditinstituten begeben wurden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) niedergelassen sind, oder in einem anderen Staat entsprechend Art. 12-3, Abs. (2c) begeben wurden, wobei diese Schuldverschreibungen ihrerseits durch Forderungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts gedeckt sind
  • durch sonstige von Körperschaften des öffentlichen Rechts in jeglicher Form eingegangene Verpflichtungen

Die beschriebenen Forderungen müssen von Körperschaften des öffentlichen Rechts eingefordert werden können, ohne dass diese eine Einrede aus der forderungsbegründenden Basisverbindung gegen sich gelten lassen müssen.

Unter "Körperschaften des öffentlichen Rechts" nach Art. 12-3, Abs. (2c) sind zu verstehen:

  • die Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
  • die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums,
  • die Mitgliedstaaten der OECD,

andere Staaten höchster Bonitätsstufen gemäß Einschränkungen, wobei unter "Staat" die Institutionen oder Organe, die Zentralverwaltungen, die regionalen und kommunalen Behörden, die sonstigen öffentlichen Behörden und die anderen öffentlichen Organismen und Unternehmen jedes Staates eingeschlossen sind.

Unter "öffentlichem Unternehmen" nach Art. 12-3, Abs. (2d) sind jene Unternehmen zu verstehen, auf die der Staat oder andere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können.

Von einem beherrschenden Einfluss wird ausgegangen, wenn der Staat oder andere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar

  • die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen oder
  • über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügen oder
  • mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.

In jeder der Deckungsregister dürfen die ordentlichen Deckungswerte bis zu einer Höhe von 20 % des Nennwerts der jeweils im Umlauf befindlichen Lettres de Gage gleicher Kategorie durch folgende Ersatzdeckungswerte ersetzt werden:

  • Bargeld,
  • Guthaben bei Zentralnotenbanken oder bei Kreditinstituten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums, der OECD oder in einem anderen Staat entsprechend dem Art. 12-3, Abs. (2c) niedergelassen sind,
  • Schuldverschreibungen, die den Bedingungen des "Art. 43 (4) des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über die Organismen für gemeinschaftliche Anlagen entsprechen".

Forderungsklasse Lettres de Gage énergies renouvelables

Die Definition der Forderungsklasse Lettres de Gage énergie renouvelables ist in Artikel 12-3 Abs. 3 f) ff des Gesetzes über den Finanzsektor vom 5. April 1993 sowie seiner anfangs aufgeführten Novellierungen festgelegt und lautet wie folgt:

Forderungen aus Darlehen zur Finanzierung von erneuerbare Energie Projekten:

  • „erneuerbare Energien“: jede Energie, die aus nichtfossilen, erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird, d. h. Wind, Sonne, aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas sowie Energie aus ähnlichen Energieträgern.
  • die für die Erzeugung, Speicherung und Übertragung notwendig sind, einschließlich der Anlagen zur Speicherung von Elektrizität, Transformatoren sowie im Bau befindlicher und fertig gestellter elektrischer Leitungen, die zur Erzeugung dieser Energie aus erneuerbaren Energieträgern verwendet werden, sofern:
    • diese der Erzeugung dienende Ausrüstung ausschließlich im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien verwendet wird und
    • die Speicherungs- und Übertragungsausrüstung zu über 50 % ihrer tatsächlichen Nutzung zur Speicherung und Übertragung im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien verwendet wird.
  • (…)

Gesetzliche Deckungsanforderungen

Nominal- und Barwertdeckung (Art. 12-5, Abs. 5):

Der Gesamtbetrag an Deckungswerten muss zu jedem Zeitpunkt den Gesamtbetrag der jeweils im Umlauf befindlichen Pfandbriefe gleicher Kategorie auf nominal- und barwertiger Basis um mindestens 2% übersteigen.

Zinsdeckung (Art. 12-5, Abs. 5):

Die Deckungswerte müssen einen Gesamtzinsertrag aufweisen, der mindestens den Zinsaufwendungen für die jeweils im Umlauf befindlichen Pfandbriefe gleicher Kategorie entspricht.

180 Tage Liquiditätspuffer (Art. 12-5, Abs. 5):

Dem Deckungsstock stehen jederzeit liquide Mittel zur Verfügung, um kumulierte Nettoabflüsse der nächsten 180 Tage abzudecken.

Indeckungnahme von Absicherungsgeschäften (Art. 12-5, Abs. 5):

Um die Gesamtdeckung der Nennwerte und Zinsen der in Umlauf befindlichen Pfandbriefe zu gewährleisten, müssen die Pfandbriefbanken geeignete Maßnahmen treffen und können insbesondere auf Finanztermininstrumente zurückgreifen. Die Werte, die aus solchen Maßnahmen resultieren, müssen in die vom Gesetz geforderten Deckungswerte der betreffenden Pfandbriefkategorie einbezogen werden. Die auf Grund dieser Finanztermininstrumente geschuldeten Beträge genießen, gegebenenfalls nach Aufrechnung, das gleiche gesetzliche Vorrecht wie die Pfandbriefgläubiger nach Art. 12-8.

Ersatzdeckungsgrenze (Art. 12-5, Abs. 4):

In jedem der Deckungsstöcke können die ordentlichen Deckungswerte in Höhe von 20% des Nominalwertes der im Umlauf befindlichen Pfandbriefe durch Ersatzdeckungswerte ersetzt werden.

Transparenzvorschriften (Art. 12-6, Abs. 2):

Die Pfandbriefbanken sind zur Veröffentlichung von Informationen über die Zusammensetzung der jeweiligen Deckungsstöcke sowie zu deren Emissionen gemäß Definition durch die CSSF verpflichtet. Details sind in dem Circular CSSF 18/706 zur Tansparenz „Transparency requirements based on Article 12-6 (2) of the Law of 22 June 2018“geregelt.

Treuhänder (Réviseur d’entreprises agréé spécial) (Art. 12-7):

Der Treuhänder wird von der CSSF auf Vorschlag der Pfandbriefbank bestellt. Der bestellte Treuhänder muss ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen und nicht gleichzeitig der Prüfer (Abschlussprüfer) des Jahresabschlusses der Bank sein. Er erfüllt seine Aufgabe in vollständiger Unabhängigkeit und überwacht die Einhaltung der vorgenannten Deckungsvorschriften sowie die Ein- und Austragung von Deckungswerten. Für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und zur Dokumentation der mit dem Lettres de Gage verbrieften Konkursvorrechte der Pfandbriefgläubiger unterzeichnet der Treuhänder jede Neuemission zusätzlich zur Emittentin. Weitere Details sind in dem Circulaire CSSF 18/707 zum Treuhänder „Banques d’émission de lettres de gage: Les exigences minimales applicables en matière de gestion et de contrôle du registre des gages, des valeurs de couverture et du plafond des lettres de gage en circulation“ geregelt.

Abtrennung im Insolvenzfall

Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit ( Art. 12-9 und 12-10 )

Im Insolvenzfall werden die in den Deckungsregistern eingetragenen Deckungswerte von der allgemeinen Insolvenzmasse der Emittentin abgetrennt, in Sondervermögen je Pfandbriefkategorie (compartiments patrimoniaux ) gewandelt und durch einen gerichtlich bestimmten qualifizierten Verwalter als Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit weitergeführt. Diese Bank mit beschränkter Geschäftstätigkeit ist nicht insolvent und ihre Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit den emittierten Lettres de Gage wird fortgeführt, wobei sie weiterhin den gesetzlichen Regelungen, Meldeverpflichtungen und Rechten für Pfandbriefbanken, sowie der Aufsicht der CSSF unterliegt.

Die Verwaltung des Sondervermögens erfolgt unabhängig und gesondert im alleinigen Interesse der Pfandbriefinhaber. Gleichfalls ist es dem Verwalter gestattet, auf Rechnung der Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit neue Pfandbriefe zu begeben, sowie an den Offenmarkt-Geschäften der Europäischen Zentralbank im Rahmen der allgemein geltenden Bedingungen teilzunehmen.

Zahlungsaufschub für ein Sondervermögen ( Art. 12-11 )

Sollte sich ein Sondervermögen einer Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit in der Situation befinden, dass die Liquidität gefährdet ist oder die Gefahr besteht, dass es seinen Verpflichtungen gegenüber den Pfandbriefinhaber nicht nachkommen kann, kann ein Zahlungs-aufschub für die Pfandbriefe auf Antrag der CSSF durch das zuständige Gericht angeordnet werden.

Auflösung und Liquidation eines Sondervermögens ( Art. 12-12 )

Sofern sich die Maßnahmen des Zahlungsaufschubes ( Art. 12-11 ) als nicht ausreichend erwiesen haben oder die Liquidität unwiderruflich gefährdet ist, kann die Auflösung und Liquidation des Sondervermögens auf Antrag der CSSF durch das zuständige Gericht angeordnet werden.

 

Stand: 01/2019